RZ-Wahlcheck: Mensch und Miteinander
Kandidaten zur Bundestagswahl (4) - Heute: Gesellschaft, Grenzen, Gesetze
Sieben Kandidaten buhlen um ein Bundestagsmandat im hiesigen Wahlkreis Unterems. Wie »ticken« sie und welche Positionen und Ziele vertreten sie? Wir haben nachgefragt. Heute geht es um das Themenfeld Gesellschaft, Grenzen und Gesetze. Die Antworten der Kandidaten veröffentlichen wir täglich in einer großen Serie. Die Bewerber sind dabei so aufgeführt, wie sie auf dem Wahlzettel zu finden sind.
Fast zwei Millionen Menschen haben in einer Petition ein bundesweites Böllerverbot gefordert. Auch im Rheiderland macht sich eine Initiative dafür stark. Unterstützen Sie diese Forderung? Wenn "ja": Wie?
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Ich bin persönlich kein großer Fan vom Böllern zum Jahreswechsel, aber Feuerwerk sollte nicht für alle verboten werden, nur weil einige damit Missbrauch betreiben. Probleme entstehen eher durch die fahrlässige Handhabung von illegalen Feuerwerkskörpern und Angriffe auf unbeteiligte Dritte. Letzteres ist ein Verbrechen und sollte in jedem Fall auch so geahndet werden. Grundsätzlich werbe ich für mehr Rücksicht und Einhaltung bestehender Regeln. Die Kommunen haben bereits jetzt viel Spielraum, sogenannte Böllerverbotszonen zu erlassen. Ich halte das für ein probates Mittel.
Gitta Connemann (CDU): Schon heute ist Feuerwerk in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen, Reet- und Fachwerkhäusern verboten. Die Kommunen können anordnen, dass Feuerwerk in bestimmten Teilen der Gemeinde nicht abgebrannt werden darf.
Es gibt also schon heute viele Möglichkeiten, Feuerwerk passgenau einzuschränken. Ein bundesweites Verbot trifft am Ende die Falschen. Da bilde ich eine große Koalition mit unserem Ministerpräsidenten. Stephan Weil hat gesagt: „Es wäre schade, wenn man diejenigen, die sich an die Regeln halten, in Mitleidenschaft ziehen müsste, weil es andere gibt, die das nicht tun. Für eine große Mehrheit in unserer Gesellschaft gehört das Böllern und das Zünden von Feuerwerk zum Jahreswechsel dazu. Das gilt nicht nur für die, die selbst Feuerwerk zünden." Dem stimme ich zu.
Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Diese Forderung unterstütze ich. Auch, weil Polizei und Rettungskräfte bei uns schon mit Böllern angegriffen wurden. Die nächste Bundesregierung sollte zur Abschreckung das Strafrecht verschärfen. Kommunen können bereits jetzt Böllerfreie Zonen einrichten. Stattdessen könnten zentrale Feuerwerke veranstaltet werden, die sicher für alle wären.
Ferhat Asi (FDP): Ich kann die Argumente dafür verstehen. Ich habe mich vor einigen Jahren bei uns in Papenburg dafür eingesetzt das wir über einen zentralen Feuerwerk sprechen. Das sollte gemeinsam mit den Bürgern und der Kommune geplant werden.
Martina Uhr (AfD): Ein grundsätzliches Böllerverbot lehne ich ab. Aktuell können Gemeinden das Abbrennen von Feuerwerk schon jetzt eigenständig komplett verbieten. Ebenso gilt schon jetzt ein bundesweites Böllerverbot in der Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, Kinder- und Altenheimen, sowie neben leicht brennbaren Gebäuden wie Reet- und Fachwerkhäusern. Ich denke m das sind bereits genug Reglementierungen.
Michel Rolandi (Die Linke): Jedes Jahr verletzten sich unzählige Kinder und Erwachsene an den Sprengkörpern. Private Feuerwerke (das „Böllern“) müssen zum Schutz von Menschen, Tier und Natur reduziert werden. Das Müllaufkommen wie die Luft-, Boden- und Wasserverschmutzung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen.
Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Fast zwei Millionen Menschen haben für ein bundesweites Böllerverbot gestimmt, doch man muss klar zwischen städtischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen wie dem Rheiderland unterscheiden. Während in Städten die Umwelt- und Lärmbelastung sowie die Sicherheitsrisiken deutlich größer sind, ist die Situation auf dem Land oft entspannter. Dennoch müssen wir den Schutz von Tieren und die Umwelt im Blick behalten. Eine mögliche Lösung könnten zentrale Feuerwerksveranstaltungen in Städten oder Dörfern sein, die nicht nur die Belastungen reduzieren, sondern auch das Gemeinschaftsgefühl stärken. Sollte es jedoch vorkommen, dass Einsatzkräfte vor Ort mit Böllern oder anderen Mitteln attackiert werden, muss in solchen Gemeinden sofort ein Böllerverbot verhängt werden. Dieses Verhalten ist respektlos und inakzeptabel. Alternativ könnten moderne Lasershows traditionelle Feuerwerke ergänzen, um Verantwortung und Tradition zu vereinen.
Seit September finden auch hier bei uns im Rheiderland Grenzkontrollen für Reisende, die aus den Niederlanden kommen, statt. Wie bewerten Sie die Sinnhaftigkeit dieser Kontrollen? Wollen Sie sich dafür einsetzen, die Kontrollen aufrechtzuerhalten, auszuweiten oder einzustellen?
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Wir haben im letzten Jahr gesagt: wir führen diese Maßnahme temporär ein und werten die Ergebnisse dann aus. Inzwischen gibt es erste Zahlen, die zeigen, dass in Niedersachsen insgesamt 560 unerlaubte Einreisen zu verhindern und insgesamt 22 mutmaßliche Schleuser festgenommen werden konnten. Die Bundespolizei führt diese Kontrollen mit professionellem Augenmaß durch, was ich sehr begrüße. Gerade in unserer Grenzregion wissen wir alle um den Wert des geeinten Europas und der offenen Grenzen. Eine Ausweitung der Kontrollen oder eine komplette Schließung der Grenzen, wie Friedrich Merz sie zuletzt europarechtswidrig gefordert hat, lehne ich ab.
Gitta Connemann (CDU): Die Grenzkontrollen haben sich bewährt. Darüber hat die RZ selbst berichtet. Sie sind notwendig, um unerlaubte Einreisen zu verhindern. Und behindern kaum. Sie betreffen weder Pendler noch den Warenverkehr. Ich habe noch die Zeit vor Schengen erlebt. Unsere Familie fuhr jedes Wochenende zu unseren Großeltern in die Niederlande. Damals wurde am Grenzübergang jedes Fahrzeug kontrolliert. Die stichprobenartigen Kontrollen heute sind damit nicht im Ansatz zu vergleichen. Die Frage, ob diese verlängert werden, stellt sich Mitte März. Denn wir brauchen ein aktuelles Lagebild. Aber eines ist klar: Sobald die Außengrenzen wirksam geschützt werden, können und müssen die Kontrollen entfallen. Das fordern wir auch in unserem Wahlprogramm.
Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Die Kontrollen teilen die ganze Grenzregion. Das geduldige Warten gehört - wie früher - wieder dazu. Menschen kommen zu spät zur Arbeit oder verpassen ihre Anschlusszüge, da zum Beispiel der Bus Neuschanz-Leer extra angehalten wird. Auch der kleine Warenverkehr wird wohl wieder zu einer Geduldsprobe. All das, ohne dass das Land dadurch sicherer wird, denn es handelt sich nur um eine gefühlte Sicherheit.
Tagtäglich pendeln Tausende Menschen aus Deutschland und den Niederlanden hin und her. Familien leben auf beiden Seiten der Grenze.Ich halte die stationären Grenzkontrollen für das falsche Instrument, dadurch wird nur ein Sicherheitsgefühl erzeugt, aber keine faktische Sicherheit. Das hat auch die Innenministerin noch im Herbst 2023 so gesehen. Mit mobilen Einheiten würden wir das Entdeckungsrisiko tatsächlich erhöhen und gleichzeitig das Personal nicht überfordern. Wo mehr kontrolliert wird, wird auch mehr gefunden. Die gestiegenen Fahndungstreffer lassen also keinerlei Aussage über die Entwicklung irregulärer Einreisen zu. Die direkte Wirkung von Einzelmaßnahmen wie Grenzkontrollen lässt sich wissenschaftlich kaum nachweisen.
Ferhat Asi (FDP): Ich halte dauerhafte stationäre Grenzkontrollen innerhalb der EU für falsch. Sie schaden dem grenzüberschreitenden Handel und Tourismus. Stattdessen brauchen wir mehr mobile, gezielte Kontrollen gegen Schleuser und Kriminalität. In erster Linie sollten aber die EU Aussengrenzen gut geschützt und kontrolliert werden.
Martina Uhr (AfD): Die Auswertungen der Deutschen Polizeigewerkschaft bestätigen den Erfolg von Grenzkontrollen. Innerhalb von nur acht Tagen Grenzkontrolle (26.09.24) wurden an den Grenzen zu Fra/BeL/Lux/NL: 600 unerlaubte Einreisen, 330 Zurückweisungen, 40 Haftbefehle vollzogen. Diese Zahlen sprechen für sich. Deshalb bin ich dafür.
Michel Rolandi (Die Linke): Die Linke lehnt die Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen, wie etwa zu den Niederlanden, entschieden ab. Die bisherigen Erfahrungen mit Grenzkontrollen in Europa haben gezeigt: Sie bringen nichts! Weder verhindern sie Migration, noch tragen sie zur Sicherheit bei. Vielmehr sind sie ein Symbol für eine rückwärtsgewandte Politik, die populistische Ängste schürt und die Spaltung der Gesellschaft vertieft. Statt in Grenzkontrollen zu investieren, sollten wir in die Integration von Geflüchteten und die Unterstützung der Kommunen investieren, die vor Ort wichtige Arbeit leisten. Die Grenzkontrollen gefährden die Menschenrechte der Geflüchteten und behindern zudem den grenzüberschreitenden Alltag vieler Menschen: Tausende Menschen pendeln täglich zwischen Deutschland, den Niederlanden und Belgien. Grenzkontrollen bedeuten Zeitverlust, Kostensteigerungen und Störungen im Warenverkehr.
Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Die Freien Wähler sprechen sich für flexible, anlassbezogene Grenzkontrollen aus, die Sicherheit gewährleisten, ohne den Alltag der Bürger unnötig zu belasten. Im Rheiderland sind solche Kontrollen für viele jedoch eine Einschränkung, da sie den Austausch mit den Niederlanden erschweren. Stattdessen sollten wir auf gezielte, intelligente Maßnahmen setzen, die Straftaten verhindern, ohne den ländlichen Raum zu beeinträchtigen. Ich persönlich sehe die Prioritäten anders. Viel wichtiger als flächendeckende Grenzkontrollen ist ein verstärktes Polizeiaufgebot in unseren Städten. Es gibt Gebiete, die nicht mehr vollständig unter der Kontrolle der Polizei stehen. Das ist inakzeptabel. Wir müssen sicherstellen, dass die Polizei die notwendigen Mittel, das Personal und die politische Rückendeckung hat, um diese Regionen wieder unter Kontrolle zu bringen. Sicherheit beginnt vor Ort – mit einer handlungsfähigen Polizei und einer klaren Botschaft, dass der Rechtsstaat konsequent durchgreift.
Im Rheiderland sorgt seit Monaten ein Wolf für Aufsehen. Wie soll Ihrer Meinung nach mit dem Raubtier umgegangen werden? Was sagen Sie Schäfern, deren Tiere für den Deichschutz von immenser Bedeutung sind, und die immer wieder gerissene Tiere auf den Weideflächen finden?
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Das Thema „Wolf“ war in den vergangenen Jahren im Bundestag sehr präsent. Ich plädiere für einen konsequenten Abschuss auffällig gewordener Tiere. Meine Fraktion und ich nehmen die berechtigten Sorgen der Weidetierhalter sehr ernst. Fakt ist: die Beweidung der Deiche in unserer Region durch Schafe ist alternativlos und Schutzzäune sind keine Option, daher kann der Wolf hier nur dann ein Zuhause finden, wenn beide nebeneinaner existieren können. Ich habe mich für höhere Förderungen zum Herdenschutz und die intensivierte Forschung nach weiteren technischen Schutzmöglichkeiten stark gemacht. Wir müssen zudem schneller handlungsfähig sein, weswegen die sechsjährigen Intervalle, in dem derzeit die Wolfspopulationen untersucht werden, verkürzt werden sollten. Gleichzeitig muss den Bundesländern künftig eine europarechtskonforme Möglichkeit für ein regional differenziertes Bestandmanagement beim Wolf gegeben werden.
Gitta Connemann (CDU): Unsere Schäfer schlagen Alarm und fordern: Der Vormarsch des Wolfes muss gestoppt werden. Ich gebe den Schäfern recht. Die Zahl der Wölfe wächst auch in Ostfriesland und dem Emsland. Sie reißen Schafe, Rinder, Pferde und Ziegen. Gefährden die Existenz von Weidetierhaltern und damit auch die Deichsicherheit. Und sie rücken den Menschen immer näher. Die RZ hat in den letzten Monaten immer wieder darüber berichtet. Zurzeit stehen Wölfe unter strengstem Naturschutz: sie dürfen nicht gestört, gefangen oder getötet werden. Aber Wölfe sind nicht mehr vom Aussterben bedroht. Im Gegenteil. Deshalb muss der Schutzstatus des Wolfs herabgestuft und das Bundesjagdgesetz entsprechend ergänzt werden. Die EU hat dafür die Tür geöffnet. Deutschland muss diese Möglichkeit nutzen. Damit wäre eine Regulierung des Wolfsbestands möglich. Länder wie Schweden machen das schon. Für mich gilt: Deichschutz vor Wolfsschutz. Aber es muss auch möglich sein, die Bestände an Saatkrähen und Kormorane zu regulieren.
Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Der internationale Schutzstatus für den Wolf wurde herabgestuft und seit letztem Jahr ist die Entnahme von Problemwölfen leichter geworden - ohne zeitraubende DNA-Probe und Feststellung der Rudelzugehörigkeit. Dafür hat sich unter anderen die grüne Bundesumweltministerin Steffi Lemke eingesetzt. Forschungen haben gezeigt, dass das reißende Tier oft an den Ort des Risses zurückkommt. Also gibt es eine große Chance, den Problemwolf entnehmen zu können. Das bedeutet, dass wir dann in ein regional differenziertes Wolfsmanagement einsteigen können. Das ist für die Deiche und die Schafbeweidung auch im Rheiderland sehr wichtig, geht es hier um den lebenswichtigen Küstenschutz.
Ferhat Asi (FDP): Ich stehe für ein pragmatisches Wolfsmanagement. Wenn Wölfe eine Gefahr für Menschen oder Nutztiere darstellen, müssen Entnahmen möglich sein. Schäfer brauchen besseren Schutz und unbürokratische Entschädigungen.
Martina Uhr (AfD): Wo der Wolf Schäden anrichtet, muss mit sofortiger Bejagung begonnen werden. Wenn wir dann sehen, dass es nicht genügt, muss über weitergehende Maßnahmen nachgedacht werden.
Michel Rolandi (Die Linke): Insgesamt braucht es ausgewogene Lösung im Umgang mit Wölfen, die sowohl den Artenschutz als auch die berechtigten Interessen von Schäfern und Landwirten berücksichtigt. Die Linke fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung für Schäfer, um wolfsabweisende Schutzmaßnahmen wie Elektrozäune oder Herdenschutzhunde umzusetzen. Sie sieht den Staat in der Pflicht, diese Kosten zu übernehmen, da der Wolf unter strengem Schutz steht. Wir wollen ein Wolfsmanagement, das regionale Besonderheiten berücksichtigt. In Gebieten wie dem Rheiderland, wo Deichschafe eine essenzielle Rolle für den Hochwasserschutz spielen, müssen als Problemwölfe identifizierte Tiere gezielt entnommen werden.
Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Ein regionaler Wolfsmanagementplan ist unabdingbar, um Schäfer und ihre Herden zu schützen. Förderprogramme für Herdenschutzmaßnahmen sind dabei ebenso wichtig wie die Möglichkeit, bei akuten Gefährdungen Ausnahmeregelungen zu treffen. Aus meiner Sicht gehört der Wolf jedoch nicht mehr in unsere dicht besiedelte Region. Ja, der Wolf war früher hier beheimatet, aber damals war die Bevölkerung deutlich geringer, und es gab mehr Rückzugsräume für Wildtiere. Wenn wir den Wolf wieder ansiedeln, könnten wir ebenso argumentieren, dass Mammuts oder Dinosaurier zurückgebracht werden sollten, da auch sie einst hier lebten. Es ist Zeit, pragmatische und realistische Lösungen zu finden, die sowohl Menschen als auch Tiere schützen.
