Die Meyer Werft ist jetzt Staatsunternehmen - zeitlich befristet bis 2028. Was ist, wenn die Zeit nicht reicht, die Werft fit zu machen? Käme für Sie eine Verlängerung des Engagements infrage?

Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Aus heutiger Sicht schließe ich das aus. Es wäre zum jetzigen Zeitpunkt auch ein falsches Signal. Ich denke, dass alle auf der Werft sich dessen bewusst sind, dass jetzt der Beweis dafür erbracht werden muss, dass es richtig war, einem Unternehmen in Schieflage unter die Arme zu greifen, für das es eine gute Prognose gibt und von dem zudem auch noch so viele andere Unternehmen und Arbeitsplätze abhängen. Unsere Wirtschaft ist im Wandel, viele Unternehmen spüren den Druck, ihre Produktion und ihre Arbeitsweisen, teilweise auch die Produktpalette umstellen zu müssen. Ich halte staatliche Überbrückungen auch künftig für den richtigen Weg, wenn wir dadurch gute Arbeitsplätze sichern oder sogar schaffen können. Kein Unternehmen wird diesen Weg leichtfertig gehen. Unser Ansatz in dieser sich wandelnden Welt war stets: Niemand bleibt zurück. Das gilt auch für Unternehmen und damit für die Menschen, die dort beschäftigt sind.

Gitta Connemann (CDU):  Die Auftragsbücher der Werft sind bis 2031 voll. Es gibt nach der Durststrecke der Corona-Zeit wieder einen Markt für Kreuzfahrtschiffe. Vor einigen Monaten erhielt die Werft den größten Auftrag ihrer Geschichte. Der Ausbau der Offshore-Windenergie gibt alle Hände voll zu tun. In den Büchern stehen 10 Kreuzfahrtschiffe, ein Forschungsschiff und der Stahlbau von 4 Offshore-Konverterplattformen. Intern sind Maßnahmen eingeleitet worden, um die Werft fit für die Zukunft zu machen. Die Werft ist auf Kurs. Deshalb gibt es keinen Grund, für die Zeit nach 2028 zu spekulieren.

Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Das letzte Jahr war hart vor allem für die Beschäftigten und ihre Familien. Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir gemeinsam Lösungen für die Werft finden und auch endlich ein Aufsichtsrat eingesetzt wird.

Ich habe großes Vertrauen in das, mit guten Leuten wie dem IG-Metall-Bevollmächtigten Thomas Gelder, besetzte Kontrollorgan. Natürlich hoffen wir alle, dass Meyer dann allein wieder volle Fahrt aufnehmen kann.

Die Perspektive der Werft muss jetzt vom Management geklärt werden, das ist die Erwartung, auch für die nächsten Jahre.

Ferhat Asi (FDP): Die Meyer Werft ist ein zentraler Wirtschaftsfaktor für unsere Region. Ziel muss es sein, dass sie schnell wieder wettbewerbsfähig wird. Eine staatliche Beteiligung darf kein Dauerzustand sein. Falls es bis 2028 nicht reicht, würde ich eine Verlängerung nur befürworten, wenn es eine klare Exit-Strategie gibt. Dauerhafte Subventionen sind keine Lösung.

Martina Uhr (AfD): Keine ausreichende Zeit heißt : Es besteht für die Meyer-Werft nach wie vor eine positive Fortführungsprognose. Deshalb kommt für mich eine Fortführung in Frage.

Michael Rolandi (Die Linke): Die staatliche Beteiligung an der Meyer Werft war längst überfällig und ein Schritt in die richtige Richtung. Die Linke hat von Anfang an eine staatliche Beteiligung an der Meyer-Werft gefordert, um die Arbeitsplätze zu sichern und eine nachhaltige industrielle Basis für die Region zu erhalten. Auch die europäischen Hauptkonkurrenten aus Frankreich und Italien sind weitgehend in Staatsbesitz. Die staatliche Beteiligung darf kein Selbstzweck sein. Es ist unerlässlich, dass diese Rettungsmaßnahme genutzt wird, um das Unternehmen zu transformieren. Wir wollen die Beschäftigten stärker in die Entscheidungsprozesse einbinden und die Produktion auf umweltfreundliche Schiffsantriebe und andere nachhaltige Technologien ausweiten. Wir brauchen eine Werft, die nicht nur den wirtschaftlichen Herausforderungen gewachsen ist, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Dazu gehören der Ausbau der Produktion von Wasserstoff-basierten Antriebssystemen und die Entwicklung von Lösungen für eine nachhaltige Binnenschifffahrt. Die Linke wird weiterhin dafür kämpfen, dass die staatliche Beteiligung an der Meyer-Werft nicht nur eine kurzfristige Rettung ist, sondern den Weg zu einer sozial-ökologischen Transformation des Unternehmens ebnet. Nur so können wir die Arbeitsplätze sichern und unsere Klimaziele erreichen.

Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Eine Verlängerung des staatlichen Engagements wäre sinnvoll, wenn dies notwendig ist, um die Arbeitsplätze und die Wettbewerbsfähigkeit der Werft nachhaltig zu sichern. Die Meyer Werft ist nicht nur ein zentraler Wirtschaftsfaktor für die Region, sondern hat auch weitreichende Auswirkungen auf das gesamte Emsland und Ostfriesland. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese Regionen wirtschaftlich zu stärken, um Menschen langfristig sichere und attraktive Arbeitsplätze zu bieten.

Die Fischerei ist im Rheiderland ein traditioneller Arbeitgeber. Allerdings stehen die Fischer vor großen Zukunftssorgen und spätestens 2030 mit dem Verbot von Grundschleppnetzen droht der Branche das Aus. Welche Perspektive stellen Sie hier in Aussicht?

Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Dies vorweg: ein komplettes Verbot steht aktuell gar nicht mehr zur Debatte. Es bleibt auch über 2030 hinaus die Sache der Mitgliedsstaaten, zu regeln, wie in Schutzgebieten gefischt wird. Und Krabbenfischerei gilt im Vergleich zu anderen Schleppnetzfischereien bereits als deutlich schonender. Auch der Landwirtschaftsminister hat sich wiederholt hinter die Krabbenfischer gestellt und Verbote ganz klar abgelehnt. Das Aus dieser traditionsreichen Branche will also niemand, und daher müssen wir in den kommenden Jahren gemeinsam technische Möglichkeiten ausloten, die sowohl die neuesten Ergebnisse zu den Klima- und Umweltfolgen als auch den Bedarf der Fischereibetrieben berücksichtigen. Wir haben den Betrieben zudem bereits Gelder aus dem Verkauf von Flächen für Offshore-Windkraftanlagen bereitgestellt, zum Beispiel für den Bau neuer Schiffe, denn auch moderne Kutter können ein Weg sein Umweltfolgen durch die Fischerei auszuschließen.

Gitta Connemann (CDU): Das generelle Verbot ab 2030 ist zurzeit vom Tisch. Jetzt liegt der Ball bei den Ländern. Sie müssen für Regelungen sorgen, die den Meeresschutz und die Fischerei in Einklang bringen. Die niedersächsische Landesregierung hat den Fischern versprochen, hinter ihnen zu stehen. Deshalb erwarte ich, dass die Landesregierung jetzt auch liefert - und zwar zugunsten der Krabbenfischerei. Das Thünen-Institut hat mit der CRANIMPACT-Studie eine wissenschaftliche Studie vorgelegt. Diese beweist: Die Krabbenfischerei hat nur einen geringen Einfluss auf den Meeresboden. Die Arten erholen sich schnell. Die Netze der kleinen Kutter sind nämlich kein Vergleich zu den Fangnetzen großer Fabrikschiffe. Also Finger weg von der Krabbenfischerei.

Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Wir Gru?ne haben letztes Jahr deutlich gemacht, dass die EU-Kommission die Fischerei vor eine Herausforderung gestellt hatte, indem die Grundschleppnetzfischerei innerhalb eines sehr kurzen Zeitfensters faktisch verboten werden sollte. Die Landesregierung hat sich daraufhin deutlich positioniert. Das schnelle Handeln - auch unserer Bundesumweltministerin Steffi Lemke - und die klaren Worte haben gewirkt und der Aktionsplan wurde zuru?ckgenommen.

Wir haben dafür gesorgt, dass aus der Versteigerung der Offshore-Lizenzen auch in den kommenden Jahren große Summen in die Küstenfischerei fließen. Damit wird dann etwa auch der an der Hochschule Leer-Emden entwickelte neue und zukunftsfähigen Fischkutter kommen, um nach und nach die sehr alte Kutterflotte zu modernisieren. Natürlich mit entsprechenden Fördermitteln. Mit weiteren Maßnahmen soll der Beruf attraktiver werden für den dringend benötigten Nachwuchs. Es soll zum Beispiel erlaubt werden, für touristische Zwecke auch Gäste mit an Bord nehmen zu dürfen als zusätzliche Einnahmequelle. All das würde auch den Ditzumer Fischern zugute kommen. 

Ferhat Asi (FDP): Ich setze mich dafür ein, dass es realistische Übergangslösungen für die Fischer gibt. Ein pauschales Verbot von Grundschleppnetzen ohne Alternativen gefährdet Existenzen. Forschung und Innovation müssen gefördert werden, um nachhaltige Fangmethoden zu entwickeln, die sowohl den Fischern als auch der Umwelt gerecht werden.

Martina Uhr (AfD): Fischerei versorgt mit wertvollen Lebensmitteln und schafft, bzw. erhält Arbeitsplätze. Fischereibetriebe dürfen nicht in den Ruin getrieben werden. Im konkreten Fall setzen wir uns für eine enge Abstimmung mit unseren heimischen Fischern ein.

Michael Rolandi (Die Linke): Wir wollen die Fischerei mit Stellnetzen und Schleppnetzen verbieten und Fischer*innen bei der Nutzung alternativer Fangmethoden unterstützen. Wir wollen den Schutz der Meeres- und Flussbiotope durch verbindliche Standards und harte Sanktionen durchsetzen. Betroffene Regionen und Beschäftigte sollen bei der Ausgestaltung des Strukturwandels unterstützt werden. Fischereisubventionen müssen an nachhaltige, soziale und Tierschutzstandards gekoppelt werden. Insgesamt wollen wir den Fischern im Rheiderland durch nachhaltige Innovationen, finanzielle Unterstützung und Diversifizierung ihrer Tätigkeiten eine Zukunftsperspektive bieten, ohne dabei den Naturschutz aus den Augen zu verlieren.

Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Die Zukunft der Fischerei im Rheiderland erfordert neue Ansätze. EU-weite Ausnahmeregelungen und gezielte Förderprogramme könnten eine wichtige Stütze sein. Wir müssen den Fischern Alternativen wie nachhaltigere Fangmethoden oder innovative Geschäftsmodelle wie Aquakultur oder Fischverarbeitung vor Ort aufzeigen. Grundschleppnetze haben erhebliche ökologische Folgen, die in der Vergangenheit oft ignoriert wurden. Die Politik sollte als Partner auftreten und den Fischern helfen, neue Wege zu gehen, ohne die Tradition aufzugeben. Im August 2023 haben wir bereits einen Antrag eingebracht, der sich für ein Verbot der Schleppnetzfischerei auf Meeresgrund und die Förderung von Indoor-Fischfarmen als nachhaltige Alternative einsetzt. Die Zerstörung von Meeresboden durch Grundschleppnetze ist nicht länger akzeptabel. Wir setzen uns für eine umweltfreundlichere Fischereipolitik und für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch nachhaltige Fischzuchtmodelle.

Immer mehr Gastronomie-Betriebe schließen, auch wegen steigender Energiekosten. Wie kann das Betreiben eines Restaurants wieder lukrativ und somit auch das Angebot im Rheiderland verbessert werden?

Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Um das vorwegzunehmen: ich hätte mich gefreut, wenn es uns gelungen wäre, die Absenkung der Umsatzsteuer für die Gastronomie auf 7% dauerhaft beizubehalten. Mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Tourismus in der SPD-Fraktion habe ich mich bis zuletzt dafür eingesetzt. Es war dann letztlich ein Gebot der Haushaltslage, dass die Absenkung der Steuer wieder rückgängig gemacht werden musste. Wenn es hierfür in Zukunft Spielräume im Haushalt gibt, schließe ich eine erneute Absenkung nicht aus. Wir müssen der Branche jedoch auch zukünftig helfen, indem wir die Energiepreise senken, indem wir zum Beispiel die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken. Für die Einstellung von Fach- und Arbeitskräften brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen. Von bürokratischen Regeln wie zum Beispiel umfangreichen Berichtspflichten, wollen wir die Gastronomen weiter entlasten.

Gitta Connemann (CDU): Gerade bei uns auf dem Land sind Gaststätten häufig noch die „öffentlichen Wohnzimmer“ mitten im Dorf. Aber Cafés, Gaststätten und Hotels stehen mit dem Rücken zur Wand - finanziell und personell.  Der Bundeskanzler hatte zugesagt, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Speisen auch nach dem 31. Dezember 2023 gilt. Olaf Scholz hat sein Wort gebrochen. Die Erhöhung von 7 % auf 19 % hat auch die gastronomischen Betriebe im Rheiderland getroffen. Denn Gäste mit geringerem Einkommen können nur noch seltener essen gehen. Und die Konkurrenz ist groß und nicht weit weg. In den Niederlanden gilt wie in den allermeisten EU-Staaten (23 von 27) ein niedrigerer Steuersatz. Dort wird steuerlich kein Unterschied gemacht zwischen dem Essen aus dem Supermarkt, der Lieferung von Essen, dem Essen im Gehen, im Stehen und dem Essen im Restaurant. Eine einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent Mehrwertsteuer ist deshalb nicht nur fair und sondern zwingend erforderlich. So steht es in unserem Wahl- und Sofortprogramm.

Und wir bauen die Bürokratie zurück - für alle Mittelständler. Gastronomen brauchen wieder mehr Zeit für die Küche, am Tresen oder bei den Kunden. Der Staat muss wieder mehr Dienstleister werden. Mit unserem „Einmal-reicht-Ansatz“ sollen Bürger und Betriebe relevante Daten zukünftig nur noch ein einziges Mal an die Verwaltung übermitteln. Die Behörden müssen sich digital für den nötigen Datenaustausch vernetzen. Damit würden erhebliche Nachweis-, Dokumentations- und Berichtspflichten entfallen. Wir vertrauen der Fachkunde der Mittelständler. Regelmäßige Nachweise werden durch Stichprobenkontrollen ersetzt. Europäische Vorgaben werden wir zukünftig nur noch 1 zu 1 umsetzen. Das hilft den Betrieben gerade an der Grenze. Und Bürokratierückbau muss bei uns selbst anfangen. Wir werden die Zahl der Beauftragten um mindestens 50 Prozent reduzieren und in der Ministerialverwaltung mit zehn Prozent weniger Personal auskommen.

Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Früher gab es in jedem Dorf wenigstens eine Gastwirtschaft, oft auch mit einem Saal für Feiern. Die Energiepreise sind durch die massive Abhängigkeit von Russland heftig gestiegen, wir arbeiten daran den Strom wieder günstig zu machen, vor allem durch mehr Strom aus den Erneuerbaren. Die Energiewende müssen wir weiter unter Hochdruck voranbringen, damit - letztlich für alle - Energie günstiger wird. Das senkt die Verbraucherpreise, die Preise für den Einkauf und auch die Kosten für den Betrieb eines Restaurants.

Ferhat Asi (FDP): Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie muss dauerhaft bei 7 % bleiben. Zudem brauchen wir Entlastungen bei Bürokratie und Arbeitskosten, damit kleine Betriebe wirtschaftlich arbeiten können. Besonders in ländlichen Regionen müssen Anreize geschaffen werden, um Gastronomie zu erhalten – etwa durch Förderprogramme oder bessere Rahmenbedingungen für Gastronomen.

Martina Uhr (AfD): Absenkung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7%. Abschaffung aller CO2-Abgaben, sowie Absenkung aller Strom- und Energiesteuern, welche auch die „Produktionskosten“ in der Gastronomie erhöhen. Unterstützung der lokalen Gastronomie bei etwaigem Fachkräftemangel . Wie z.B. das Anwerben und Integrieren ausländischer Fachkräfte und Aushilfen . Rheiderland, so wie  auch den gesamten ostfriesischen Raum als touristisches Ganzjahresgebiet bundesweit bewerben.

Michael Rolandi (Die Linke): In Deutschland mussten seit 2020 48.000 Gastronomie-Betriebe schließen. Die Gastro-Krise hängt auch damit zusammen, dass viele Leute es sich kaum leisten können, essen zu gehen. Die Linke hat ein Steuerkonzept, mit dem wir alle mit niedrigen und mittleren Einkommen stark entlasten wollen. Durchschnittsverdiener haben so im Monat 250 Euro mehr in der Tasche. Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro anheben (2026: 16 Euro) und den Steuerfreibetrag erhöhen: Dann haben auch alle, die zu niedrigen Löhnen arbeiten, einen Lohn, der zum Leben reicht. Insgesamt stärken wir damit die Binnennachfrage. Außerdem wollen wir den Gastronomie-Betrieben helfen, die Kosten zu senken. Nicht nur Energiepreise, auch Gewerbemieten und Lebensmittelpreise sind durch die Decke gegangen. Wir wollen deshalb einen Mietendeckel für Gewerbemieten, um Gastronomie-Betriebe vor Verdrängung zu schützen. Zweitens wollen wir die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abschaffen und Preiskontrollen einführen, damit die großen Supermarktketten nicht mehr die Preise nach oben treiben können – dadurch sinken auch die Einkaufskosten der Gastro-Betriebe. Drittens wollen wir sozial gestaffelte Energiepreise für den durchschnittlichen Verbrauch von Strom und Heizenergie schaffen – auch für Kleinbetriebe.

Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Die Gastronomie steht vor großen Herausforderungen, insbesondere aufgrund der steigenden Energiekosten. Um den Betrieb von Restaurants wieder lukrativ zu machen, müssen wir mehrere Hebel ansetzen. Zunächst sollte die Mehrwertsteuer auf 7 % gesenkt werden, auch auf Getränke, um die doppelte Buchung zu vermeiden und die Belastung der Gastronomen zu reduzieren. Zudem müssen wir den Bürokratieaufwand abbauen – beispielsweise durch die Vereinfachung von Hygienevorgaben. Wer einen Betrieb führt, sollte für die Sauberkeit und Ordnung verantwortlich sein, ohne unnötige Vorschriften.

Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Förderung der Digitalisierung in der Gastronomie. Dies könnte nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die Arbeitsabläufe optimieren und die Wettbewerbsfähigkeit der Gastronomen stärken. Gleichzeitig müssen wir Maßnahmen ergreifen, um die Energiekosten zu senken, etwa durch Förderprogramme für nachhaltige Technologien, damit Gastronomen nicht unter den enormen Betriebskosten leiden.

Das Rheiderland hat sich zur europäischen Energie-Drehscheibe entwickelt. Der SEFE-Konzern betreibt in Jemgum Gas-Kavernen, zahlt aber vor Ort keine Gewerbesteuern. Was wollen Sie da unternehmen?

Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Als Bundestagsabgeordnete habe ich mich in den letzten Jahren intensiv um die Gaskavernen in Jemgum gekümmert. Ich habe die SEFE und die Gemeinde an einen Tisch gebracht, um für den Standort eine gute Zukunft zu entwickeln, von der Jemgum wirtschaftlich und finanziell mehr als bislang profitiert. In den Gesprächen ist deutlich geworden, dass es dafür vor allem einer Weiterentwicklung der Kavernen zu einer Drehscheibe der Wasserstoffwirtschaft bedarf. Diese neue infrastrukturelle Nutzung bietet zahlreiche Chancen. In den kommenden Jahren werde ich mich weiterhin als Bundestagsabgeordnete dafür einsetzen, dass Wasserstoff in Jemgum und ganz Ostfriesland zu einer Erfolgsgeschichte wird. Die SEFE hat auch grundsätzlich gute Perspektiven für steigende Umsätze. Daraus resultierende Gewerbesteuereinnahmen würden dann auch der Gemeinde Jemgum zugutekommen.

Gitta Connemann (CDU): Mich kümmern. Das tue ich seit fast zwei Jahren. Nach Gesprächen vor Ort auch mit Bürgermeister Heikens habe ich 2023 einen konkreten Vorschlag gemacht: Durch eine Umstrukturierung der SEFE-Gruppe könnte Jemgum zukünftig als Standortkommune mehr profitieren. Ich habe versucht, die beiden anderen lokalen Abgeordneten für ein gemeinsames Vorgehen zu gewinnen - leider ohne Erfolg. Ich habe mich dann allein an das zuständige Wirtschaftsministerium gewandt. Das Haus von Minister Habeck reagierte aber mit Ausflüchten. Leider waren damit meine Möglichkeiten als Mitglied der Opposition erschöpft. Es ist bedauerlich, dass es keine parteiübergreifende Initiative für unsere Region gab. Hoffentlich ändert sich das nach der Wahl wieder. Wenn es um die Heimat geht, dürfen Parteibücher keine Rolle spielen. Gemeinsam sind wir stärker - auch für die Gemeinde Jemgum.

Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Aktuell zahlt SEFE nirgendwo Gewerbesteuern, doch sieht es so aus, dass sich das durch die Umwandlung der Jemgumer Kavernen in Wasserstoffspeicher ändern könnte. Ich habe großes Vertrauen in die Gemeinden, dass sie in Verhandlungen bei Ansiedlungen die Investoren davon überzeugen, dass es die Akzeptanz erhöht, wenn man von Gewinnen auch etwas an die Allgemeinheit vor Ort über Gewerbesteuern abgibt.

Dafür habe ich mich an vielen Stellen die letzten drei Jahre eingesetzt.

Ferhat Asi (FDP): Es ist nicht akzeptabel, dass Gemeinden, die Infrastruktur bereitstellen und Belastungen tragen, kaum finanziell profitieren. Ich werde mich dafür einsetzen, dass Unternehmen wie SEFE durch eine gerechtere Steuerverteilung auch in den Kommunen mehr abgeben müssen, in denen sie tätig sind.

Martina Uhr (AfD): Zur Beantwortung ihrer Frage habe ich mich u.a. mit dem Nachhaltigkeitsbericht 2023 von SEFE beschäftigt. Große Überschriften wie „Umweltschutz und Klimaschutz“ , die sich gut lesen. Was fehlt ist der Naturschutz vor Ort. Ich würde mit ihnen das Team für Umweltprojekte bei SEFE kontaktieren und es von den vielfachen Möglichkeiten des Naturschutz in Jemgum und Ostfriesland überzeugen. SEFE hat 1500 Hektar Brachland in Kasachstan aufgeforstet. Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah. Investitionen in den Naturschutz schafft Arbeitsplätze, unterstützt den Tourismus, und als Konsequenz kommt Geld in die Kassen der Gemeinden.

Michael Rolandi (Die Linke): Die Linke will das Steuersystem so verändern, dass Unternehmen dort Steuern zahlen, wo sie wirtschaftlich aktiv sind und ihre Anlagen betreiben. Die Partei fordert eine stärkere Besteuerung von Konzernen am Ort ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten und Umsätze. Insgesamt wollen wir Steuerschlupflöcher von großen Unternehmen schließen. Vom Ausbau der erneuerbaren Energien sollen die Standortgemeinden stärker von profitieren. Investoren sollen verpflichtet werden, Kommunen entweder finanziell zu beteiligen oder sie an den Erträgen der Anlagen teilhaben zu lassen. Dies soll auch die Akzeptanz vor Ort erhöhen. Kommunen sollen zudem einen staatlichen Bonus von 25.000 Euro pro 1 Megawatt-Leistung eines gebauten Windrades oder gebauter PV-Großflächenanlage bekommen. Dieser fließt direkt in die Gemeindekasse: So profitiert die lokale Bevölkerung direkt vom Ausbau der erneuerbaren Energien.

Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Ansiedelungen von Konzernen wie SEFE müssen auch der Region zugutekommen. Der aktuelle Hauptsitz in Berlin bedeutet, dass wichtige Gewerbesteuereinnahmen nicht im Rheiderland verbleiben. Es ist ganz klar, dass Unternehmen, die von den lokalen Ressourcen und der Infrastruktur profitieren, auch vor Ort ihre Abgaben leisten sollten. Daher sollten rechtliche Rahmenbedingungen oder finanzielle Anreize geschaffen werden, die diese Konzerne verpflichten, ihre Steuern vor Ort zu zahlen. Zusätzlich könnte eine Kooperation zwischen der Gemeinde und SEFE etabliert werden, etwa durch gezielte Investitionen in Infrastrukturprojekte oder lokale Wertschöpfung. Solche Partnerschaften würden der Region langfristige Vorteile verschaffen und die lokale Entwicklung stärken.