RZ-Wahlcheck: Politik - wie und mit wem?
Kandidatencheck zur Bundestagswahl (1) - Heute: Politische Arbeit in Berlin
Sieben Namen, sieben Parteien, sieben Kandidaten: Wie »ticken« unsere Bundestagskandiaten und welche Positionen und Ziele vertreten sie? Heute geht es um das Thema „Arbeit im Parlament“. Was kann man von den Bewerbern aus dem Wahlkreis Unterems in Berlin erwarten? Die Antworten der Kandidaten veröffentlichen wir täglich in einer großen Serie. Die Bewerber sind dabei so aufgeführt, wie sie auf dem Wahlzettel zu finden sind.
Stichwort Regierungskoalitionen: Gibt es Parteien, mit denen aus Ihrer Sicht absolut keine Zusammenarbeit mit Ihrer Mutterpartei infrage käme? Und warum ist das so?
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): „Ich schließe eine Zusammenarbeit zwischen der SPD und der AfD aus. Ganz klar. Im grundsätzlichen Menschenbild und bei den politischen Zielen gibt es da keinerlei Schnittmengen. Für mich sind viele der Positionen der AfD verfassungsfeindlich und stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes oder der Europäischen Union. Alle demokratischen Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen. Jede Koalition bildet letztendlich den Wählerwillen ab – die in einem Koalitionsvertrag geschlossenen Kompromisse werden von der Mehrheit getragen. Um dieses demokratische Prinzip umzusetzen, braucht es die Bereitschaft von Demokratinnen und Demokraten, aufeinander zuzugehen, zu verhandeln und zu diskutieren. Im Moment sehe ich mit Sorge, welche Parteien ihren Wählerinnen und Wählern und auch ihren Mitbewerbern signalisieren, zu keinen Kompromissen mehr bereit zu sein. Das halte ich für sehr gefährlich.“
Gitta Connemann (CDU): „Ja. Es wird keine Koalition, Zusammenarbeit oder Absprachen mit der AFD geben. Die AFD ist eine ernsthafte Bedrohung für unsere Demokratie. Und steht gegen alles, für was die CDU seit ihrem Bestehen gekämpft hat- wie die Mitgliedschaft in der EU, in der NATO, die Westbindung Deutschlands. Oder um Friedrich Merz zu zitieren: „Wir würden unser Land verraten, ich würde die Seele der CDU verraten, wenn ich auch nur den kleinen Finger reichen würde.“ Wer eine Veränderung in Deutschland will, darf nicht die AFD wählen. Seit 2018 haben wir übrigens nicht nur einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD sondern auch mit der Linkspartei. Auf Bundesebene ist zudem eine Koalition mit dem BSW nicht denkbar.“
Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Demokraten müssen untereinander immer in der Lage sein, miteinander zu arbeiten. Dabei lassen wir uns aber nicht durch eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD erpressen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließe ich grundsätzlich aus.
Ferhat Asi (FDP): Eine Regierungskoalition mit der AfD oder BSW kommt für mich und die FDP nicht infrage. Diese Parteien vertreten Positionen, die nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und unserer wirtschaftsliberalen Haltung vereinbar sind. Mit den Linken würde es inhaltlich auch nicht funktionieren. Dennoch hat man in der Vergangenheit bei bestimmten Fragen zusammen arbeiten können. Beispielsweise in der Opposition.
Martina Uhr (AfD): Aus heutiger Sicht: Nein
Michel Rolandi (Die Linke): Die Linke will nicht regieren, wir wollen verändern. Dafür sind wir gerne bereit, mit allen demokratischen Parteien zusammenzuarbeiten – die AfD ist das nicht. Bei der CDU stellt sich diese Frage ebenfalls nicht, da sie uns aus irrsinnigen Gründen mit der rechtsextremen AfD gleichsetzen und einen Unvereinbarkeitsbeschluss haben. Ohnehin haben wir mit der CDU von Blackrock-Merz nicht viel gemeinsam.
Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Eine Zusammenarbeit mit Parteien, die die Grundwerte unserer Demokratie gefährden oder extremistische Positionen vertreten, schließe ich konsequent aus. Dies gilt gleichermaßen für rechts- wie linksradikale Parteien, da beide unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung untergraben. Als Freie Wähler stehen wir für eine bürgernahe, weltoffene und zukunftsorientierte Politik, die Extremismus und Ausgrenzung ablehnt.
Als Abgeordneter ist man weniger der Fraktionsdisziplin als dem eigenen Gewissen verpflichtet. Standen Sie schon mal vor so einer Gewissensentscheidung? Bzw. Wie würden Sie in so einem Fall agieren?
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Ja, es gab in den vergangenen Jahren mehrere Abstimmungen, bei denen ich mir eine Entscheidung nicht leicht gemacht habe. Dazu gehörte die Entscheidung um die Neuregelung der aktiven Sterbehilfe oder auch die Frage der Organspende. Das sind zutiefst persönliche Fragen, bei denen ich rückblickend unsere im Parlament geführten Debatten als sehr informativ und den Umgang der demokratischen Fraktionen damit als sehr respektvoll empfunden habe. Eine andere Frage war die nach dem Umgang mit Wölfen in Deutschland oder die nach der Beibehaltung der abgesenkten Mehrwertsteuer in der Gastronomie. In beiden Fragen hatte ich als Vertreterin meiner Region einen anderen Standpunkt als einige meiner Kolleginnen und Kollege aus anderen Teilen des Landes. Zu beiden Fragen habe ich die Möglichkeit einer persönlichen Erklärung genutzt, um meinen Standpunkt im Bundestag zu dokumentieren.
Gitta Connemann (CDU): Ja. Ich habe bereits einige Male anders als meine Fraktion gestimmt. So war es zb 2011. Damals entschied die überwältigende Mehrheit des Deutschen Bundestag unter dem Eindruck von Fukushima, die Nutzung der Kernenergie schon Ende 2022 zu beenden. Dabei hatten wir erst im Herbst 2010 eine Verlängerung der Laufzeiten beschlossen. Denn die deutschen Kernkraftwerke galten als die sichersten der Welt. Ich habe gegen diese urplötzliche Atomwende gestimmt. Es war klar, dass Deutschland weiter Atomstrom brauchen würde - aber nun importiert aus anderen Ländern. Das erschien und erscheint mir unehrlich. Und viele Fragen waren ungeklärt: Wie wird sich die Entscheidung auf die Entwicklung der Energiekosten auswirken? Wie soll der frühere Ausstieg durch andere Energiequellen aufgefangen werden? Welche Auswirkungen hat dieser Alleingang für die deutsche Industrie? Uvm. Mit vielen dieser Probleme sind wir heute konfrontiert. Es ist aber nie leicht, sich gegen seine Kolleginnen und Kollegen zu stellen. Denn wir bilden ja ein Team. Deshalb bleibt es die absolute Ausnahme.
Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Natürlich, so viel Ehrlichkeit sollten wir vor uns selber bewahren. Ich habe gegen den um dreieinhalb Monate verlängerten Betriebs des Atomkraftwerks in Lingen gestimmt. Bayern brauchte Energie, nicht der Norden.
Im Nachhinein zeigen alle Zahlen: Der verlängerte Betrieb aller drei AKWs war vollkommen unnötig, teuer und bei dem maroden Kraftwerk ein Risiko.
Ferhat Asi (FDP): Mein Verständnis von Politik ist, dass Abgeordnete ihrem Gewissen folgen müssen. Die FDP lebt von eigenverantwortlichen und unabhängigen Persönlichkeiten, die nicht blind einer Parteilinie folgen. Wie man jüngst bei der Abstimmung zum Zustrombegrenzungsgesetz sehen konnte. Sollte ich vor einer Gewissensentscheidung stehen, würde ich alle Argumente abwägen, mit Fachleuten sprechen und die beste Lösung für die Bürger meines Wahlkreises und für Deutschland wählen.
Martina Uhr (AfD): Bis heute war ich noch nicht in solch einer Situation. Generell halte ich es für unerlässlich, sich kompetente, fachliche, auch divergierende Argumente und Fakten verschiedener Experten, Wissenschaftler etc einzuholen. Nur so kann ich zu einer eigenen Meinung kommen , zu welcher ich aus Überzeugung stehen kann. Somit läge für mich die Gewissensentscheidung vor Fraktionsdisziplin.
Michel Rolandi (Die Linke): Ich mache mir keine Sorgen, dass ich als Abgeordneter der Linken in solche eine Verlegenheit komme. Wir stehen konsequent zu unseren Grundsätzen. Die Abgeordneten von CDU, FDP und BSW, die sich bei Abstimmung über den Migrationspakt enthalten haben/nicht da waren, haben trotz des unterschiedlichen Parteibuchs meinen Respekt erlangt. In Anbetracht des zunehmenden Rechtsrucks werde ich an all meine Kolleg*innen appellieren, bei solchen Schweinereien nicht mitzumachen.
Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Für mich steht das Wohl der Bürgerinnen und Bürger stets im Vordergrund. Sollte es zu einem Konflikt zwischen der Fraktionsdisziplin und meinem persönlichen Gewissen kommen, würde ich mich klar für eine Entscheidung im Sinne meines Gewissens und der Menschen, die ich vertrete, einsetzen. Meine Verantwortung gegenüber den Menschen hat oberste Priorität. Auch wenn ich noch nicht vor einer solchen Entscheidung stand, ist meine Haltung klar: Integrität und Verantwortung leiten mich in meiner politischen Arbeit
Der Bundestag wird durch das neue Wahlgesetz nach seiner Konstituierung stark verkleinert sein. Sehen Sie das als Stärkung oder eher als Schwächung des parlamentarischen Systems?
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD): Das parlamentarische System wird dadurch meines Erachtens nicht infrage gestellt. Es geht darum, eine Instanz wie den Bundestag arbeitsfähig zu erhalten. Außerdem begegnet uns überall der Wunsch nach Entbürokratisierung und da halte ich es für ein gutes Signal, wenn wir auch den Bundestag ab 2025 wieder etwas verkleinern. Die Frage ist letztendlich, ob wir eine Lösung gefunden haben, bei der sich die Wahlergebnisse auch weiterhin im Parlament abbilden und ob die Folgen der dazu notwendigen Änderungen in gleichem Maße von allen Fraktionen getragen werden, und diese Frage kann ich mit einem deutlichen Ja beantworten.
Gitta Connemann (CDU): Der Bundestag wird kleiner. Das ist gut so. Aber die Ampel hat dafür das falsche Instrument durchgepeitscht. Denn das Direktmandat wird entwertet. Und das ist fatal. 1. Zukünftig werden manche Wahlkreise nicht mehr in Berlin vertreten sein. Diese Regionen werden keine Stimme mehr in Berlin haben. Direkt gewählte Abgeordnete sind nämlich auch immer Anwälte ihrer Region. 2. Die Parteien erhalten noch mehr Einfluss. Wir brauchen aber nicht noch mehr stromlinienförmige Abgeordnete. 3. Die Reform ist demokratiefeindlich. Man kann den Wählern nicht erklären: Eigentlich hat dieser Kandidat die meisten Stimmen bekommen. Aber der Wahlsieger zieht trotzdem nicht in den Bundestag ein. Da wird sich zukünftig der eine oder der andere fragen: hat es überhaupt noch Sinn, wählen zu gehen? Es gibt nur Verlierer.
Julian Pahlke (Bündnis 90/Die Grünen): Wir haben ein faires und einfacheres Wahlrecht geschaffen und damit die Größe des Bundestages begrenzt - das war dringend nötig. Das von der großen Koalition in der vorangegangenen Legislaturperiode beschlossene Wahlrecht hätte gefährliche Folgen für unsere Demokratie haben können. Es hätte – mit hohen Kosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern – zu einem übergroßen Bundestag führen können, dessen Funktionsfähigkeit gefährdet gewesen wäre. Hauptsächlich hätte einseitig die Union, hier besonders die CSU profitiert. Für uns Grüne war dies politisch nicht haltbar, weil es wesentliche Funktionen unserer Demokratie bedrohte. Die Verkleinerung des Bundestages betrifft jetzt alle Parteien gleichermaßen in ihrer jeweiligen Stärke.
Ferhat Asi (FDP): Grundsätzlich ist ein schlankerer Bundestag sinnvoll, um effizienter zu arbeiten und Kosten zu sparen. Allerdings muss sichergestellt sein, dass auch kleinere Wahlkreise ausreichend repräsentiert sind und keine strukturellen Nachteile entstehen. Es kommt darauf an, dass die Verkleinerung nicht zulasten der parlamentarischen Kontrolle und des demokratischen Wettbewerbs geht.
Martina Uhr (AfD): Im Sinne der Effizienz begrüße ich die Wahlrechtsreform. Ein Parlament kann nicht beliebig groß gemacht werden. Sie stärkt das parlamentarische System, weil das Parlament schlagkräftiger und arbeitsfähiger ist und dadurch mehr Wirkmacht hat.
Michel Rolandi (Die Linke): Wie stark der Bundestag ist, hängt davon ab, welche Politik die in ihm vertretenen Parteien und Abgeordneten machen. Meiner Meinung nach ist die Politik oft sehr abgehoben und hat wenig mit dem zu tun, was die Menschen im Alltag bewegt. Wir wollen, dass die Politik wieder für die Menschen da ist. Die Politiker*innen erhöhen sich selbst immer wieder und weiter die Diäten und profitieren von unzähligen Privilegien. Die Lobbyregister quellen über, weil die Unternehmen mittlerweile so viel Einfluss auf die Politik ausüben. Die Linke macht da nicht mit: Wir wollen Politik anders machen. Wir haben seit Oktober bundesweit an mehr als 300 000 Haustüren und die Menschen gefragt, was sie bewegt. Wir bieten an vielen Orten Sozialsprechstunden an und wollen die Menschen in ihrem Alltag unterstützen, zum Beispiel mit unserer Website zum Heizkostencheck, auf der wir die Heizkostenrechnungen überprüfen und unzählige Mieter*innen dabei unterstützt haben, sich Geld von ihrem Vermieter wiederzuholen.
Andreas Wilshusen (Freie Wähler): Die Verkleinerung des Bundestages könnte die Arbeitsfähigkeit verbessern – nach dem Prinzip ‚Zu viele Köche verderben den Brei‘. Entscheidend ist, dass dies mit klaren Strukturen einhergeht und keine Meinungsvielfalt verloren geht. Es muss gewährleistet sein, dass alle Regionen Deutschlands weiterhin angemessen vertreten werden. Außerdem halte ich es für wichtig, die Menschen stärker einzubeziehen. Deshalb streben wir im Emsland ein System an, bei dem Mitglieder durch ‚Schwarmstimmen‘ direkt mitbestimmen können.
