Masterplan: »Ein ‚Nein‘ wird allen schaden«
Wirtschaftsminister Olaf Lies im RZ-Interview:
Stunde der Wahrheit für den Masterplan: Am kommenden Montag wird der Leeraner Kreistag über den umstrittenen Entwurf des Ems-Plans abstimmen. Im Interview mit der RZ hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) noch einmal nachdrücklich unterstrichen, dass es aus Sicht der Landesregierung keine Alternative zum Masterplan gibt.
RZ: Am kommenden Montag stimmt der Kreistag in Leer über den Masterplan-Entwurf ab. Die CDU-Fraktion hat schon jetzt angekündigt, den Plan abzulehnen. In deutlichen Worten: Was würde ein »Nein« aus dem Landkreis Leer nach sich ziehen?
Minister Olaf Lies: Damit wäre der Masterplan Ems gescheitert. Und dies hätte gravierende Folgen, im Übrigen auch für den Landkreis Leer. Diese Folgen sind in ihrem Ausmaß überhaupt noch nicht absehbar. In besonderer Weise betroffen ist natürlich die Meyer Werft, mit 3100 dort direkt Beschäftigten. Hinzu kommen noch zahlreiche externe Kolleginnen und Kollegen, gar nicht zu reden von den vielen Zulieferunternehmen im Bereich Weser-Ems. Auch der Landkreis Leer profitiert vom wirtschaftlichen Erfolg der Meyer Werft. 49 Prozent ihrer Mitarbeiter leben hier. Der Masterplan bringt der Werft Rechtssicherheit für die Überführung ihrer Schiffe, da sich die Umweltverbände verpflichten, auf Klagen gegen Überführungen zu verzichten. Wer den Masterplan ablehnt, gefährdet sehr konkret den Standort Papenburg der Meyer Werft. Aber auch die Landwirte im Kreis Leer würden sehr viel stärker belastet werden, weil die im Masterplan ausgehandelten Fristen und Zeiträume nicht mehr gelten würden.
Der Entwurf stößt vor allem in der hiesigen Landwirtschaft auf breite Ablehnung. Sie sehen ihre Entwicklungsmöglichkeiten für die Zukunft verbaut. Können Sie Ihnen diese Sorge nehmen?
Wir haben die Situation, dass über viele Jahre hinweg die Umsetzung von vier EU-Richtlinien an der Ems versäumt worden ist. Frühere Landesregierungen haben eine Vogel-Strauß-Politik betrieben. Der Masterplan Ems hat das Ziel, die unabwendbare Umsetzung des EU-Rechts für alle Beteiligten vor Ort so schonend wie möglich und im Einvernehmen durchzuführen. Insofern sind die Belange der Landwirtschaft bei den Verhandlungen stets im Blickfeld gewesen. Der Masterplan ermöglicht weitere Entwicklung, er verhindert sie nicht. Darum bin ich - wie auch die ganze Landesregierung - an einem weiteren intensiven und konstruktiven Dialog mit der Landwirtschaft sehr interessiert. Die gemeinsame Anstrengung aller ist hier notwendig.
Das komplette Interview finden Sie heute in der RZ.
