Polizeichef knöpft sich Protest-Bauern vor
Befahren der Autobahn mit Traktoren: Führerscheinstelle eingeschaltet
Nach einer Demonstration von Landwirten in Bunde, nach der fünf von ihnen aus Protest gegen die Agrarpolitik mit ihren Traktoren auf der Autobahn 31 unterwegs waren, gibt es Ärger mit der Polizei. Der Leiter der Polizeiinspektion Leer/Emden, Johannes Lind, bezog heute unmissverständlich Stellung und drückte in einer Pressemitteilung sein Missfallen aus. Die Polizei habe die Führerscheinstelle kontaktiert, die nun verkehrsrechtlich die Eignung der fünf Traktorfahrer prüfe, so Lind.
Nachdem bei den vorherigen Aktionen von Landwirten eine positive Bilanz hätte gezogen werden können, sei er über den Vorfall vom vergangenen Wochenende »entsetzt«, betonte der Inspektionsleiter. Obwohl den Landwirten das Verbot des Befahrens der Autobahn mit Traktoren klar gewesen sei, hätten sie andere Kraftfahrer durch ihre Aktion in Gefahr gebracht. Lind: »Derartige Ereignisse werden von der Polizei stringent verfolgt und immer strafrechtlich geprüft. Hieraus können sich dann auch Folgemaßnahmen ergeben, wie die Prüfung, ob die Fahrzeugführer, die derartige Aktion wohlwissend durchführen, für das Führen eines Kraftfahrzeuges geeignet sind. Wir werden das weiter im Auge behalten.«
Im Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Leer/Emden sei es in diesem Jahr bereits zu mehreren Versammlungen unter dem Motto »Land schafft Verbindung« gekommen, führte die Polizei in der Pressemitteilung aus. Bis auf Verkehrsbehinderungen, die bereits im Vorfeld angekündigt und von den Bürgern »weitestgehend mitgetragen« worden seien, hätten sich die Demonstranten dabei an Absprachen gehalten. Anders sei es am vergangenen Freitagabend gewesen. Einige Traktoren seien nach einer Zusammenkunft im Rheiderland an der Anschlussstelle Papenburg in Richtung Leer und an der Anschlussstelle Weener in Richtung Süden auf die Autobahn 31 gefahren.
»Bei einer vorherigen Kontaktaufnahme durch die Polizei mit einem Verantwortlichen dieser Zusammenkunft wurde das Befahren der Autobahn mit Traktoren ausdrücklich verboten«, betont die Polizei. Dennoch seien insgesamt fünf Landwirte im Alter zwischen 25 und 51 aus dem Rheiderland und aus Aurich auf die Autobahn gefahren und von Polizeibeamten wieder herunter gelotst worden. Die Beamten hätten daraufhin Verfahren gegen die Fahrer eingeleitet.
Die Autobahn sei eine Hochgeschwindigkeitsstrecke, führt die Polizei aus. Andere Verkehrsteilnehmer würden nicht mit einem langsam fahrenden Gefährt wie einem Traktor rechnen - auch dann nicht, wenn es breit, groß und möglicherweise mit einer Signalleuchte versehen sei. Aus diesen Situationen könnten schwere Unfälle entstehen.
